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VERTRAG ZUR ÄNDERUNG DES REGISTRANTEN

Fassung vom: 04.11.2019

DIESER VERTRAG ENTHÄLT WICHTIGE INFORMATIONEN HINSICHTLICH IHRER GESETZLICH ZUGESICHERTEN RECHTE UND RECHTSMITTEL. BITTE LESEN SIE DIESEN VERTRAG DAHER SORGFÄLTIG DURCH.

1. ÜBERSICHT

Dieser Vertrag zur Domainnamen-Registrantenänderung (dieser „Vertrag“) wird zwischen GoDaddy.com, LLC, a Delaware limited liability company („GoDaddy“) und Ihnen geschlossen und tritt am Tag der elektronischen Zustimmung in Kraft. In diesem Vertrag werden die Bedingungen Ihrer Nutzung von GoDaddys Services zur Registrantenänderung („Services“) zur Übertragung eines registrierten Domainnamens vom aktuellen Registranten („aktueller Registrant“) auf einen neuen Registranten („neuer Registrant“) festgeschrieben. Der Vertrag gilt für den aktuellen und den neuen Registranten.

Indem Sie diesem Vertrag elektronisch zustimmen, erklären Sie, dass Sie durch den Vertrag gebunden sind, sowie durch die Universellen Nutzungsbedingungen von GoDaddy, die Vereinbarung zur Registrierung des Domainnamen und die Richtlinie für die Streitbeilegung bei gleichförmigen Domainnamen, die hierin durch Bezugnahme aufgenommen sind.

Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser/unsere/unseres“ beziehen sich auf GoDaddy. Die Begriffe „Sie“, „Ihr/Ihre/Ihres“, „Benutzer“ und „Kunde“ beziehen sich auf natürliche oder juristische Personen, die diesem Vertrag zustimmen. Durch nichts in diesem Vertrag werden Rechte oder Vergünstigungen Dritter übertragen.

GoDaddy ist berechtigt, diesen Vertrag und alle Richtlinien oder Vereinbarungen, die in diesen Vertrag eingebunden sind, nach seinem alleinigen und absoluten Ermessen jederzeit zu ändern oder zu modifizieren, und diese Änderungen oder Modifikationen treten unverzüglich nach Veröffentlichung auf der Website von GoDaddy („Website“) in Kraft. Sie erklären sich damit einverstanden, dass (i) GoDaddy Ihnen diese Änderungen und Modifikationen durch Veröffentlichung auf der Website mitteilen kann, und (ii) Ihre Nutzung der Website oder der Dienste auf der Website nach Durchführung von Änderungen oder Modifikationen (wie durch das bei „Fassung vom“ oben auf dieser Seite genannte Datum angegeben) Ihre Zustimmung zu diesem Vertrag in der jeweils aktuellen Fassung darstellt. Wenn Sie der geltenden Fassung dieses Vertrags nicht zustimmen, dürfen Sie die Website/Dienste nicht (mehr) nutzen. Zudem kann GoDaddy Sie bei entsprechendem Anlass per E-Mail über Änderungen oder Modifikationen dieses Vertrags benachrichtigen. Es ist aus diesem Grunde von großer Bedeutung, dass Sie die Daten Ihres Einkäuferkontos („Einkäuferkonto“), darunter Ihre E-Mail-Adresse, stets auf dem neuesten Stand halten. GoDaddy ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Ihren Nichterhalt einer E-Mail-Benachrichtigung, wenn dieser aus der Angabe einer falschen oder veralteten E-Mail-Adresse resultiert.

GoDaddy ist ein von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“) akkreditierter Registrar. Sie erkennen an, dass GoDaddy als durch die ICANN akkreditierter Registrar durch einen Vertrag mit der ICANN gebunden ist. Sie erkennen an, dass GoDaddy diesen Vertrag ändern kann, um seinen Vertrag mit der ICANN sowie andere Bedingungen einzuhalten, die von der (i) ICANN und/oder (ii) der jeweiligen Registrierungsstelle für die Top-Level-Domain („TLD“) oder die betreffende Country-Code-Top-Level-Domain („ccTLD“) festgelegt wurden. In diesem Vertrag beziehen sich die Begriffe „Registrierungsstelle“, „Registry“, „Registerbetreiber“ oder „Registry Operator“ auf die für die betreffende TLD oder ccTLD zuständige Registrierungsstelle. Klicken Sie hier, um sich den jeweiligen Registrar anzeigen zu lassen.

2. VERFAHREN ZUR ÄNDERUNG DES REGISTRANTEN UND ZUR ÜBERTRAGUNG; Funktion von GoDaddy

Der aktuelle Registrant und der neue Registrant stimmen der Schließung dieses Vertrages aus freien Stücken zu. Der aktuelle Registrant und der neue Registrant erkennen an, dass die alleinige Rolle von GoDaddy im Zusammenhang mit diesem Vertrag in der Abwicklung der Übertragung der Registrierung des Domainnamens bzw. der Übertragung der Registrieranfrage besteht. Die einzige Verantwortlichkeit von GoDaddy im Rahmen dieses Vertrages ist die Abwicklung der elektronischen Änderung der Registrantendaten und der Registrieranfrage des Domainnamens. Der aktuelle Registrant und der neue Registrant übernehmen die volle Verantwortung für die Rechtsgültigkeit der Änderung der Registrantendaten und der Übertragung des Domainnamens.

Beachten Sie Folgendes:

  1. Durch Ihre Einwilligung in die Transaktion zur Änderung des Registranten stimmen Sie zu, dass der Domainname innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Abschluss der Transaktion zur Änderung des Registranten (der „Sperrfrist für Übertragungen“) nicht an einen anderen Registrar für Domainnamen übertragen werden darf. Aus diesem Grund gilt, dass wenn entweder der aktuelle Registrant oder der neue Registrant absehen können, dass der Domainname innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Abschluss der Transaktion zur Änderung des Registranten an einen anderen Domainnamen-Registrar übertragen werden muss, der aktuelle Registrant und der neue Registrant zuerst Vorkehrungen zur Übertragung des Domainnamen an den neuen Domainnamen-Registrar treffen und erst danach die erforderlichen Änderungen bezüglich des Domainnamen-Registranten vornehmen sollten.

  2. Darüber hinaus beginnt die Sperrfrist für Übertragungen nach Abschluss einer anschließenden Transaktion zur Änderung des Registranten erneut, falls der Domainname im Anschluss innerhalb der Sperrfrist für Übertragungen einer Transaktion zur Änderung des Registranten unterzogen wird.

A. Verfahren zur Änderung des Registranten

Sobald der aktuelle Registrant die Anfrage auf Änderung des Registranten einreicht, sendet GoDaddy eine E-Mail zur Bestätigung an den aktuellen und den neuen Registranten. Beide Parteien müssen die Änderung der Registrantendaten zur Kenntnis nehmen und ihr ausdrücklich zustimmen, damit die Änderung genehmigt wird. Der aktuelle und der neue Registrant erhalten E-Mails über diese Änderung und müssen eine Landing-Page aufsuchen, auf welcher: (1) der aktuelle Registrant die Domains und die Änderung der Registrantendaten prüft. Der aktuelle Registrant muss zudem auf die Transfersperre von 60 Tagen verzichten, wenn die Domain an einen anderen Registrar übertragen wird. (2) Der neue Registrant muss die Domains und Änderung der Registrantendaten prüfen. Der neue Registrant muss ggf. einen neuen Registrantenvertrag mit GoDaddy eingehen. Aktueller und neuer Registrant müssen innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail den Bedingungen der Transaktion zur Änderung des Registranten zustimmen. Falls der aktuelle oder der neue Registrant die Bedingungen der Transaktion zur Änderung des Registranten nicht innerhalb von fünf (5) Tagen bestätigen, erkennen Sie an, dass die Änderung nicht erfolgt und die Anfrage zur Änderung der Registrantendaten verfällt. Der aktuelle Registrant muss das Verfahren ggf. erneut einleiten.

Nach Abschluss der Transaktion zur Änderung des Registranten sendet GoDaddy eine E-Mail an den aktuellen, den vorigen und den neuen Registranten, um die durch diesen Vertrag vorgesehene Änderung des Registranten zu bestätigen. Hat der aktuelle Registrant Einwände gegen die Änderung des Registranten, übernimmt der aktuelle Registrant die volle Verantwortung für die Beantwortung dieser E-Mail und die Benachrichtigung von GoDaddy bezüglich des Einwands innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der E-Mail. Der aktuelle Registrant verpflichtet sich, GoDaddy in Haftungsfällen, die aus einer nicht ordnungsgemäßen Änderung des Registranten entstehen, ungeachtet ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, und ob durch den aktuellen Registranten oder dessen Vertreter verursacht, von jeder Haftung frei und schadlos zu halten.

B. Übertragungsverfahren

Sobald der aktuelle Registrant die Anfrage auf Übertragung einreicht, sendet GoDaddy eine E-Mail zur Bestätigung an den neuen Registranten. Der neue Registrant muss sich bei seinem Konto anmelden und die Bedingungen der Transaktion zur Änderung des Registranten innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail bestätigen. Falls der neue Registrant die Bedingungen der Transaktion zur Änderung des Registranten nicht innerhalb von zehn (10) Tagen bestätigt, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Übertragung nicht erfolgt und sowohl die Transaktionskennung als auch der Sicherheitscode für die Übertragung verfallen, wodurch der aktuelle Registrant den Prozess erneut einleiten muss.

3. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN DES AKTUELLEN REGISTRANTEN UND DES NEUEN REGISTRANTEN

Die Personen, die diesen Vertrag im Namen des aktuellen Registranten und des neuen Registranten elektronisch annehmen, bestätigten und sichern damit zu, dass sie das Recht, die Befugnis, die Rechtsfähigkeit und die entsprechende Vollmacht besitzen, diesen Vertrag im Namen des aktuellen Registranten bzw. neuen Registranten abzuschließen, und dass sie keinerlei Rechte, Ansprüche oder Beteiligungen, die diesem Vertrag unterliegen, auf eine andere natürliche Person oder juristische Person übertragen haben. Sie erklären und gewährleisten zudem, dass Sie als Einkäufer Ihres Einkäuferkontos vom Registranten von Domainnamen in Ihrem Einkäuferkonto explizit autorisiert wurden, für die hier dargelegten Zwecke als designierter Vertreter zu agieren.

4. RECHTSNACHFOLGER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER

Dieser Vertrag bindet die Parteien dieses Vertrags sowie deren Erben, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und kommt diesen zugute.

5. FREIHALTUNG UND ENTBINDUNG

Der aktuelle Registrant willigt in die Universellen Nutzungsbedingungen, in die Vereinbarung zur Registrierung des Domainnamen, in die Richtlinie für die Streitbeilegung bei gleichförmigen Domainnamen von GoDaddy und in die damit verbundenen Dokumente, die mit dem Domainnamen im Zusammenhang stehen (zusammen die „Vereinbarungen zur Registrierung“ genannt) ein. Der aktuelle Registrant (i) erklärt sich damit einverstanden, dass er nicht zum Erhalt von Rückerstattungen oder anderen Geldern im Zusammenhang mit den Verträgen zur Registrierung berechtigt ist, und dass er (ii) hiermit GoDaddy von jeglicher Haftung und allen Verpflichtungen gegenüber dem aktuellen Registranten im Zusammenhang mit den Verträgen zur Registrierung frei und schadlos hält.

6. EINSCHRÄNKUNGEN DER HAFTUNG VON GoDaddy GEGENÜBER DEM NEUEN REGISTRANTEN

Der neue Registrant übernimmt die volle Haftung und erklärt, dass GoDaddy für Folgendes nicht haftbar zu machen ist:

  1. Die tatsächliche Registrierung des Domainnamens des aktuellen Registranten.
  2. Das Recht und die Fähigkeit des aktuellen Registranten zur Übertragung der Registrierung des Domainnamen auf den neuen Registranten.
  3. Alle vor diesem Vertrag bestehenden oder daraus entstehenden Situationen, die eine Übertragung der Registrierung des Domainnamens an den neuen Registranten verzögern oder verhindern.
  4. Die Gültigkeit und/oder Durchsetzbarkeit der Berechtigung des neuen Registranten in Bezug auf den Domainnamen, sobald die Übertragung vollzogen wurde.

7. ZUSÄTZLICHE EINSCHRÄNKUNGEN DER HAFTUNG VON GoDaddy

ZUSÄTZLICH ZU DEN HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN DER UNIVERSELLEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN STIMMEN SOWOHL DER AKTUELLE REGISTRANT ALS AUCH DER NEUE REGISTRANT ZU, DASS GoDaddy UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTBAR IST FÜR (A) AUSSETZUNG, VERLUST ODER MODIFIZIERUNG DER DOMAINNAMEN-REGISTRIERUNG, UNGEACHTET DER HANDLUNGEN EINER DER PARTEIEN DIESES VERTRAGES, (B) DIE VERWENDUNG DER DOMAINNAMEN-REGISTRIERUNG ODER DIE UNFÄHIGKEIT ZUR VERWENDUNG ODER PROFITIERUNG VON DER DOMAINNAMEN-REGISTRIERUNG DURCH EINE DER PARTEIEN DIESES VERTRAGES, (C) DIE UNTERBRECHUNG DES GESCHÄFTS DES AKTUELLEN REGISTRANTEN ODER DES NEUEN REGISTRANTEN, (D) VERZÖGERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN BEIM ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE VON GoDaddy ODER ANDERE WEBSITES, (E) DIE NICHTERFÜLLUNG, FEHLERHAFTE ERFÜLLUNG, BESCHÄDIGUNG, ZERSTÖRUNG ODER ANDERWEITIGE MODIFIZIERUNG VON DATEN, (F) DIE BEARBEITUNG DIESES ANTRAGS ODER EINES ANDEREN ANTRAGS AUF EINEN SERVICE ODER EINER ANFRAGE BEZÜGLICH EINES SERVICE VON GoDaddy, ODER (G) DIE ANWENDUNG EINER STREITFALLRICHTLINIE ODER DER RICHTLINIEN UND VERFAHRENSWEISEN DER ICANN, DER NACHFOLGER DER ICANN ODER EINER ANDEREN REGULIERUNGSKÖRPERSCHAFT.

8. ANWALTSKOSTEN

Im Streitfall im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind der obsiegenden Partei die Gerichtskosten und die Anwaltskosten in angemessener Höhe zu zahlen.

9. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR .US-REGISTRIERUNGEN

Sie, der Registrant, verpflichtet sich NeuStar, die .US-Registry, und deren Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Partner und Aktionäre gegen alle Ansprüche, Prozesse, Rechtsmaßnahmen, andere Verfahren, Schadensersatzansprüche, Haftungsansprüche, Kosten und Aufwendungen aller Art, einschließlich, doch nicht beschränkt auf angemessene Rechtskosten und -aufwendungen im Zusammenhang mit (i) der Registrierung des .US-Domainnamen und (ii) der Nutzung eines registrierten .US-Domainnamens durch den Registranten.

Der neue Registrant bestätigt, dass er die folgenden Nexus-Anforderungen erfüllt, um die Verwendung eines .US-Domainnamens registrieren zu lassen.

A. Als Registranten sind nur Folgende zulässig:

  1. Natürliche Personen, (i) die US-amerikanische Staatsbürger sind, (ii) die dauerhaft in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in zu den USA gehörenden Besitzungen oder Territorien ansässig sind oder (ii) deren Hauptwohnsitz sich in den USA oder zugehörigen Besitzungen oder Territorien befindet; oder

  2. juristische Personen oder Organisationen, die (i) in einem (1) der fünfzig (50) US-Bundesstaaten, dem District of Columbia oder in zu den USA gehörenden Besitzungen oder Territorien eingetragen sind oder (ii) nach dem Recht eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten von Amerika, der Districts of Colombia oder der zugehörigen US-Besitzungen oder Territorien (einschließlich der Staatsregierung, einer Bundes- oder Kommunalregierung der USA oder einer politischen Unterabteilung davon und gemeinnütziger Organisationen mit Sitz in den USA) organisiert oder anderweitig konstituiert sind; oder

  3. ausländische juristische Personen oder Organisationen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in zu den USA gehörenden Besitzungen oder Territorien über eine gutgläubige Vertretung verfügen, die darüber hinaus (i) in den USA regulär rechtmäßigen Tätigkeiten nachgehen (Verkauf von Waren oder Dienstleistungen oder andere Geschäfte, kommerziell oder nicht-kommerziell, einschließlich gemeinnütziger Tätigkeiten), oder (ii) eine Niederlassung oder sonstigen Grundbesitz in den USA unterhalten.

B. Die für .US-Domainnamen aufgeführten Nameserver müssen sich in den USA oder einer/einem der US-Besitzungen oder -Territorien befinden.

Der neue Registrant versichert weiterhin, dass GoDaddy konkrete Informationen darüber angefordert hat, inwiefern der Registrant die Nexus-Anforderung erfüllt, und dass der Registrant diese Informationen aus freien Stücken zur Verfügung gestellt hat. Der neue Registrant erklärt sich damit einverstanden, dass diese Daten verifiziert und an die .US-Registry weitergegeben werden.

Darüber hinaus erklärt sich der neue Registrant damit einverstanden, dass in den Fällen, in denen diese Informationen nicht überprüft werden können oder es der neue Registrant versäumt, die Nexus-Anforderungen zu erfüllen, der registrierte Domainname unverzüglich gekündigt werden kann.

10. TITEL UND ÜBERSCHRIFTEN, UNABHÄNGIGE ÜBEREINKÜNFTE, SALVATORISCHE KLAUSEL

Der Titel und die Überschriften dieses Vertrags dienen nur zu Referenzzwecken und sind durch die Vertragsparteien nicht entgegen dem Inhalt dieses Vertrags auszulegen. Jede in diesem Vertrag enthaltene Übereinkunft und Vereinbarung ist gemäß jedem Zweck als separate und unabhängige Übereinkunft oder Vereinbarung auszulegen. Gelangt ein zuständiges Gericht zu der Auffassung, dass eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieses Vertrags rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen (oder Teile der Bestimmungen) dieses Vertrags davon unberührt und gelten im gesetzlich zulässigen Maße als gültig und durchsetzbar.

11. DEFINITIONEN; KONFLIKTE

Die Bedeutung von Begriffen, die hierin verwendet, aber nicht definiert werden, entspricht der Bedeutung, die ihnen in den universellen Nutzungsbedingungen zugeschrieben wurde. Wenn die Bestimmungen dieses Vertrags von den Bestimmungen der Universellen Nutzungsbedingungen abweichen, gelten die Bestimmungen dieses Vertrags.

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